27.08.2010

Die SPD Oststadt lädt ab September zu monatlichen Bürgerstammtischen ein und erweckt damit eine alte Tradition wieder zum Leben.
Die Stammtische sollen nicht nur den Mitgliedern der Partei, sondern vor allem den Bürgerinnen und Bürgern aus Freisenbruch und Horst die Möglichkeit geben, mit der örtlichen SPD z.B. über  aktuelle Ereignisse in der Kommunalpolitik ins Gespräch zu kommen. Die Mitglieder des Vorstands und die kommunalen Mandatsträger stehen für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung.

17.08.2010

Auf die in der WAZ am 14.08.2010 gemachten Äußerungen von CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kufen reagiert Thomas Fresen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, mit Kopfschütteln. „Was nach wie vor passiert, sind doch nur Spielchen nach dem Motto „Hauptsache ohne die SPD und Hauptsache gegen den Oberbürgermeister“. Erstens: Einen Dissens zwischen SPD-Fraktion und Oberbürgermeister sehe ich nicht. Zweitens: Herr Kufen trägt als Vertreter der abgewählten CDU-Stadtregierung die Mitverantwor¬tung für die katastrophale finanzielle Situation der Stadt. Allerdings wird der Wählerwille von Herrn Kufen hemmungslos ignoriert. Die Essener Situation ist ganz einfach zu beschreiben: Die abgewählte CDU sucht sich eine Mehrheit, die aus mindestens drei weiteren Partnern besteht. Im Ergebnis bleibt dann der kleinste gemeinsame Nenner als „Minimalkompromiss“ bestehen. Das bringt die Stadt auf Dauer nicht vorwärts; im Gegenteil, das schadet ihr,“ so SPD-Fraktionschef Thomas Fresen.

17.08.2010

Ohne die engagierte Arbeit von Jugendverbänden, Jugendhilfe und Jugendamt wäre das nicht möglich

„Es ist ganz großartig, was die Jugendverbände, die Jugendhilfe und das Jugendamt da gemeinsam auf die Beine stellen“, findet Karlheinz Endruschat, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, mit Blick auf die zahlreichen Angebote des Ferienspatzes. Er dankt gleichzeitig allen am Ferienspatz und an den vielen anderen Aktionen Beteiligten ganz herzlich für ihr Engagement. „Bei solchen Aktionen wird immer wieder deutlich, dass »Großstadt für Kinder« nicht nur ein Schlagwort ist.“

04.08.2010

Die SPD-Fraktion freut sich, dass die Stadt Essen mit dem ESPO eine Einigung zu den im städtischen Haushalt vorgegebenen Kürzungen im Sportbereich erzielen konnte. „Dieser Schritt der Verwaltung ist mutig und richtig. Die im Juni von CDU, Grünen und Co. beschlossenen Kürzungen hätten zu erheblichen Einschränkungen in der Sportinfrastruktur und vor allem auch bei den Vereinen geführt. Darum war die SPD-Fraktion auch schon in der Juni-Ratssitzung dagegen“, erklärt Rainer Marschan, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

30.07.2010

Die SPD-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf die heutige Berichterstattung der WAZ, nach der die städtische Immobilienwirtschaft ein leer stehendes Gebäude in Kupferdreh nicht an eine private Initiative vermieten möchte, die dort eine Kita gründen würde.

„Was hier passiert, ist mit Blick auf die Betreuungssituation in unserer Stadt nicht mehr nachvollziehbar“, sagt Frank Müller, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Stadt Essen kann aus eigener Kraft die Betreuungsquote nicht erreichen, die der Bund bis zum Jahr 2012 für unter Dreijährige vorgegeben hat. Schon heute warten viele Eltern lange Zeit vergeblich auf einen Kitaplatz für ihr Kind. Da muss eine Stadtverwaltung doch auch private Initiativen mit voller Kraft unterstützen.“

28.07.2010

"Alle Ratsfraktionen müssen möglichst bald miteinander reden und im breiten Konsens entscheiden"

„Die Verwaltung hat sehr sorgfältig und gut gearbeitet“, sagt Rainer Marschan, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion mit Blick auf die gestern präsentierte Vorlage zur Optionskommune. „Dennoch bleiben einige Unwägbarkeiten mit dem Schritt weg von der gemeinsamen Einrichtung hin zur alleinigen Betreuung von Hartz IV-Empfängern durch die Stadt Essen. Daher hat die SPD-Fraktion noch Beratungs-bedarf, bevor sie sich zu dem komplexen Thema positioniert.“

15.07.2010

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Essener SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Kutschaty zum neuen Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Seine Ernennungsurkunde nahm er wie seine weiteren Kabinettskollegen heute vormittag in der Staatskanzlei entgegen.

Anschließend übernahm der 42-jährige Jurist aus Borbeck die Amtgeschäfte seiner Amtsvorgängerin Roswitha Müller-Piepenkötter und stellte sich in einer ersten kurzen Ansprache den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Justizministerium vor.

01.07.2010

Beschlossene Haushaltsänderungen haben keine klare Linie, aber weit reichende Folgen für die Stadtgesellschaft

Der in der gestrigen Ratssitzung mit Stimmen von CDU, Grünen, FDP, EBB und damit mit knapper Mehrheit verabschiedete Haushalt ist unsozial, unausgewogen und in einigen Bereichen auch unrealistisch. „Die nun beschlossenen Maßnahmen weichen in Kernpunkten erheblich von den Vorschlägen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung ab. Zudem haben wir den Eindruck, dass von CDU, Grünen und Partnern einige Luftbuchungen beschlossen wurden. Diese Zahlen stehen zwar nun auf dem Papier; ob der vorgegebene Sparkurs jedoch damit eingehalten werden kann, ist für uns mehr als fraglich“, kommentiert Rainer Marschan, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, das Geschehen im Ratssaal. „Die getroffenen Beschlüsse haben weit- reichende Folgen für die Stadtgesellschaft. In dieser Form war uns eine Zustimmung zu dem nun gravierend veränderten Paket nicht mehr möglich.“

24.06.2010

Grüne müssen ihr Wahlprogramm nicht aufgeben
Die Fraktionen der SPD und der Linken erneuern ihr Angebot an die Ratsfraktion der Grünen, eine gemeinsame Positionierung zur Grundschulentwicklungsplanung zu erarbeiten. Dies erscheint umso dringender, als dass sich in zahlreichen Bezirksvertretungen abzeichnet, dass die von CDU, FDP, Grüner Ratsfraktion und EBB vorgestellten Grundschulpläne vor Ort nicht mitgetragen werden.

23.06.2010

„Auch der Noch-Integrationsbeauftragte des Landes sollte überlegen, was er da tut!“
„Das Geschacher um Schulstandorte ist fachlich nicht begründbar und bildungspolitisch fatal“, reagiert Manfred Reimer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion auf die »Einigung«, die CDU, Grüne, FDP und EBB bei der Grundschulentwicklungsplanung erzielt haben wollen. „Die grünen Ratspolitiker verkaufen für den vermeintlichen Machtgewinn ihre inhaltlichen Positionen aus dem Wahlprogramm. Das ist kein gutes Zeichen für die Kinder in unserer Stadt und von Vernunftentscheidungen weit entfernt.“

21.06.2010

Im Rahmen der Protestaktionen gegen eine mögliche Schließung der Schule im Bergmannsfeld haben die örtlichen Kirchengemeinden eine Schulwegaktion ins Leben gerufen. Auf Initiative des ev. Pfarrers Zechlin wurden alle Ratsmitglieder und örtlichen Politiker eingeladen, gemeinsam mit angehenden Schulkindern den möglichen Schulweg vom Bergmannsfeld zur Astrid-Lindgren-Schule im Hörsterfeld oder zur Schule im Morungenweg zu laufen.

Zum Auftakt am 21.06. liefen Vertreter der SPD Oststadt mit. Gemeinsam mit Pfarrer Zechlin und mehreren Kindern und Eltern machten sich die Ratsmitglieder Ingo Vogel und Barbara Soloch sowie Bezirksbürgermeister Arnold Kraemer und die Bezirksvertreter Dennis Heidrich und Manfred Germann vom Bergmannsfeld aus auf den Weg ins Hörsterfeld. Und wie erwartet wurde deutlich, dass ein solcher Schulweg dem Motto "kurze Beine - kurze Wege" in keinster Weise entspricht.

15.06.2010

Nach dem Ortsverein Oststadt und der Fraktion in der Bezirksvertretung VII hat sich nun auch die SPD-Ratsfraktion für den Erhalt der Schule im Bergmannsfeld ausgesprochen. Der Essener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Dieter Hilser ließ verlauten: "Es sieht gut aus." Argumentativ schloss sich die Ratsfraktion den Ausführungen der SPD Oststadt und der BV VII an. Bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Fraktionen im Rat verhalten werden. Bislang hat sich außer der SPD noch keine Partei öffentlich in Bezug auf die Schule im Bergmannsfeld positioniert.

11.06.2010

Für erhebliche Irritationen hat die Reaktion von CDU, FDP und Grünen in Bezug auf die Aussagen des Stadtkämmerers Lars Martin Klieve (CDU) bei der SPD-Fraktion geführt. Klieve hatte in einem Interview geäußert, dass nach seiner Ansicht ein Fußballstadion in Essen gebaut werden könne, wenn auch wohl in einer anderen Version als vom Rat beschlossen. Nach Auffassung von CDU Kämmerer Klieve „sollte man hierbei als Verwaltung neu nachdenken“. Zudem würde nach Klieves Ausführungen das neue Stadion nicht nur für Rot-Weiß Essen gebaut, die Schönebecker Fußballerinnen müssten dort genauso spielen können, wie Schwarz-Weiß Essen.

10.06.2010

Jugendhilfeausschuss will nicht bei Kindern und Jugendlichen sparen
Mit eindeutigen Beschlüssen stellte sich der Jugendhilfeausschuss in seiner jüngsten Sitzung an die Seite der Kinder, Jugendlichen und Familien in Essen. Für die vier Anträge der SPD-Fraktion, den Sparkurs im  Bereich der Ausgaben für Kinder, Jugend und Familie deutlich abzumildern, gab es eine breite Mehrheit. „Leider konnte sich die CDU nicht dazu durchringen, sich dem anzuschließen und lehnte es ab  entsprechende Änderungen am Haushalt vorzunehmen“, bedauert Frank Müller, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

08.06.2010

Einstimmig haben sich die Mitglieder der BV VII in der heutigen Sitzung für den Erhalt der Grunschule im Bergmannsfeld ausgesprochen. Vor Einstieg in den brisanten Tagesordnungspunkt wandte sich Bezirksbürgermeister Kraemer an die anwesenden Bürger und lobte das Engagement zur Rettung der Schule im Bergmannsfeld und der Ruhrauschule.

Große Empörung über die Pläne der Verwaltung herrschte nicht nur bei den anwesenden Schülern, Eltern und Lehrern. Massive Kritik kam auch von den Fraktionen SPD, Grüne und CDU. Die Kritik, man habe bei der Planung weder pädagogische noch soziale Aspekte berücksichtigt, wies die Verwaltung mit dem Argument zurück, dafür sei man nicht zuständig bzw. das wäre zu kompliziert gewesen.